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AGB

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Weideneder Bräu Vertriebs GmbH & Co. KG – nachstehend „Brauerei“ genannt – und ihren Geschäftspartnern – nachstehend „Kunde“ genannt – soweit keine anderslautende schriftliche Individualvereinbarung vorliegt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn diese der Brauerei bekannt sind.

2. Lieferumfang

a)
Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus dem Lieferschein oder der Rechnung, wenn diese anstatt eines Lieferscheins mit der Ware übergeben wird.
Die Brauerei wird ihre Produkte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften herstellen und liefern.

b)
In den Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Arbeitskämpfen, Streik und/oder Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wie etwa Betriebsstörungen, Rohstoffmängel, Verkehrsstörungen etc., die außerhalb des Willens der Brauerei liegen, entfällt die Lieferverpflichtung der Brauerei, soweit diese Hindernisse auf die Fertigstellung der Produkte von Einfluß sind.

3. Preise – Zahlung

a)
Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweiligen Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

b)
Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen werden.

c)
Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Andernfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

d)
Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Die Brauerei berechnet ferner die gesetzlichen Verzugszinsen ab Vorliegen der Voraussetzungen.

e)
Gegen Ansprüche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet, oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden.

4. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren behält sich die Brauerei bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung einer sich etwa zu diesem Zeitpunkt zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos einem Kontokorrentverhältnis vor.
Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen.
Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet, noch zur Sicherheit Dritten übereignet werden, die Brauerei ist hierüber von dem Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, dies gilt auch dann, wenn Dritte hieran Rechte durch Pfändung etc. geltend machen.
Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, bei eingetretenem Zahlungsverzug des Kunden, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
Sofern die der Brauerei zustehenden Sicherheiten den realisierbaren Wert ihrer Forderung um mehr als 10 % übersteigen, ist die Brauerei verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Brauerei.


5. Gewährleistung

Eine etwaige Beanstandung der Qualität, der gelieferten Menge oder einer Falschlieferung ist vom Kunden unverzüglich der Brauerei gegenüber schriftlich zu rügen.
Beanstandungen offensichtlicher Mängel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen Mengen sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb 4 Tagen schriftlich geltend zu machen. Andernfalls ist eine Haftung der Brauerei wegen dieser Mängel ausgeschlossen.

Bei berechtigter Mängelrüge ist die Brauerei berechtigt durch Lieferung mangelfreie Ware Nacherfüllung zu leisten, schlägt diese Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haftet die Brauerei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Brauerei haftet auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung bleibt unberührt.
Die Höhe der Haftung ist in den vorgenannten Fällen – ausgenommen die Haftung für Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens, gleich welcher Art, bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit eine Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der eigenen Mitarbeiter der Brauerei, deren Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

6. Handhabung durch den Kunden

Um sicherzustellen, dass der Endverbraucher einwandfreie Ware erhält, ist der Kunde verpflichtet, für eine Lagerung und Beförderung unter angemessenen Bedingungen, insbesondere frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt, und ferner für einen raschen Umschlag unter Berücksichtigung der Daten über die Mindesthaltbarkeit zu sorgen.

7. Gefahrübergang

Die Gefahr geht über bei einem Verkauf ab Werk mit der Verladung der Ware auf dem Fahrzeug des Abholers.
Bei Transport durch die Brauerei mit Ablieferung bei dem Kunden.

8. Leergut

a)
Das zur Wiederverwendung bestimmte und von der Brauerei gelieferte Leergut mit Firmenkenn-zeichnung, -beschriftung oder –etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei.

b)
Die Brauerei berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer fällig.
Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungs-grundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

c)
Der Kunde hat das Leergut im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben.
Die Brauerei nimmt nur die von ihr gelieferten bepfandeten Verpackungen und Leergut zurück, und zwar dauerhaft betrieblich gekennzeichnete Eigen-Verpackungen gegen Pfanderstattung im vollen Umfang (bei Kästen mit Flaschen ist maßgebend die dauerhafte Kennzeichnung des Kastens). Bei einer Gebindeumstellung kann eine Regelung getroffen werden, nach der Leergut in angemessener Frist nicht mehr zurückgenommen werden muß. Die Frist darf zwei Monate nicht unterschreiten.
Die anderen Verpackungen nimmt die Brauerei gegen Pfanderstattung in dem Umfang zurück, soweit sie im Rahmen der normalen Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferant und Abnehmer bzw. entsprechend den üblichen Marktverhältnissen unter Berücksichtigung der normalen saisonalen und logistischen Schwankungen abgegeben worden sind.
Für nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgegebenes Fassleergut ist Schadensersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.

d)
Der Leergutauszug ist auf Lieferschein und/oder der Rechnung enthalten und gilt mit Unterschrift des Kunden als bestätigt.

9. Sonstiges

a)
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. §§ 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

b)
Erfüllungsstand und Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches ist der Sitz der Brauerei. Die Brauerei kann den Kunden auch an seinem eigenen Gerichtsstand verklagen.

c)
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam, die unwirksame Bestimmung wird ersetzt durch eine solche, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

d)
Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).